So errechnet sich der Anspruch
Ausgangspunkt ist der Einheitswert des enteigneten Vermögenswerts. Die Berechnung ist bei Entschädigungen und Ausgleichsleistungen identisch.

Der Einheitswert wird mit einem Faktor multipliziert und so pauschal an den heutigen Verkehrswert herangeführt. Der Faktor richtet sich nach dem Vermögenswert, er beträgt z.B. 3 für landwirtschaftliche Betriebe, 7 für Einfamilienhäuser und 1,5 für Unternehmen (siehe Tabellen)

Langfristige Verbindlichkeiten - das sind im wesentlichen die im Grundbuch eingetragenen Belastungen - werden abgezogen. Reichsmark, Goldmark und Mark der DDR werden 1:1 auf DM umgestellt. Das Ergebnis ist die ungekürzte Bemessungsgrundlage.

Bemessungsgrundlagen über 10.000 DM werden gekürzt nach einem Schlüssel, der sich aus § 7 des Entschädigungsgesetzes ergibt. Diese Kürzung oder Degression verringert z.B. eine Bemessungsgrundlage von 100.000 DM auf 47.000 DM (47 %). Je höher der durch die Enteignung erlittene Schaden, desto höher wird zwar der Entschädigungsbetrag, prozentual wird er aber immer geringer. Wer z.B. einen weiteren Schaden in Höhe von 100.000 DM erlitten hat, erhält dafür nur noch 20.000 DM (20 %). Die Entschädigung bei einem Schaden von 2 x 100.000 DM beträgt somit nicht 94.000 DM (2 x 47.000 DM), sondern lediglich 67.000 DM, also nur 33,5 % (67.000 DM von 200.000 DM). Der Betrag nach Kürzung wird als gekürzte Bemessungsgrundlage bezeichnet.

Lastenausgleich oder erhaltene Gegenleistungen werden von der gekürzten Bemessungsgrundlage abgezogen, der verbleibende Betrag auf ganze Tausend DM abgerundet und dieser Betrag auf Euro umgestellt.

Die Berechnung der Kürzung und ein Beispielfall sind im Folgenden dargestellt.



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Vermögenswert und Faktor*
Welcher Faktor für den Vermögenswert maßgeblich ist, ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht.
1. bei Unternehmen Grundsätzlich 1,5
2. bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen 3,0
3. bei Mietwohngrundstücken mit mehr als zwei Wohnungen 4,8
4. bei gemischt genutzten Grundstücken, die überwiegend Wohnzwecken dienen 6,4
5. bei Einfamilienhäusern, Geschäftsgrundstücken, Mietwohngrundstücken, nicht unter 4. fallende gemischt-genutzte Grundstücken, sonstigen bebauten Grundstücken und sogenannten Kleinunternehmen 7,0
6. bei unbebauten Grundstücken 20,0



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Berechnung der Kürzung*
Wenn die Berechnungsgrundlage größer als 10.000 DM ist, wird die Entschädigung gemäß § 7 EntschG nach folgender Tabelle gekürzt
Ausgangsbetrag Hinzurechnungsbetrag
1. bis 10.000 DM 100 % zuzüglich 0 DM
2. bis 20.000 DM 70 % zuzüglich 3.000 DM
3. bis 30.000 DM 60 % zuzüglich 5.000 DM
4. bis 40.000 DM 50 % zuzüglich 8.000 DM
5. bis 50.000 DM 40 % zuzüglich 12.000 DM
6. bis 100.000 DM 30 % zuzüglich 17.000 DM
7. bis 500.000 DM 20 % zuzüglich 27.000 DM
8. bis 1.000.000 DM 15 % zuzüglich 52.000 DM
9. bis 3.000.000 DM 10 % zuzüglich 102.000 DM
10. über 3.000.000 DM 5 % zuzüglich 252.000 DM



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Beispiel für die Berechnung der Kürzung*
Bei einem Ausgangsbetrag von 200.000 DM (siehe Zeile 7 in der obenstehenden Tabelle) verbleibt nach Kürzung eine Entschädigung in Höhe von 67.000 DM (20% von 200.000 DM zuzüglich 27.000 DM ergeben 40.000 DM plus 27.000 DM, d.h. 67.000 DM).

* Quelle: Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen



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Beispiel für die Berechnung der Entschädigung
Im Beispiel handelt es sich um ein rund 1.000 qm großes Grundstück im Berliner Vorstadtbereich, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Der Alteigentümer hat das Gebiet der DDR nach 1945 verlassen. Sein Vermögen wurde gemäß § 1 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 4. September 1952 entschädigungslos enteignet. Das in Volkseigentum überführte Grundstück wurde 1977 von einem DDR-Bürger redlich erworben, so daß eine Rückgabe an den Alteigentümer nach § 4 Abs. 2 VermG ausgeschlossen ist.

Der Alteigentümer erhält deswegen eine Entschädigung nach § 1 EntschG.

Der Alteigentümer hat Ende 1975 eine Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) erhalten. Der Einheitswert von 1935 betrug 28.000 RM.

Der Hauszinssteuer-Abgeltungsbetrag (HZA) betrug 2.000 RM. Zum Zeitpunkt der Schädigung lastete eine Hypothek (Privatgläubiger) in Höhe von 10.000 RM auf dem Grundstück.

Für das Grundstück wurden keine Gegenleistungen oder Entschädigungen gewährt. Der Rückforderungsbetrag nach dem LAG beträgt 26.840 DM.
1. Feststellung der Bemessungsgrundlage (§ 3 EntschG)
  Einheitswert + HZA
    28.000 RM + 2.000 RM = 30.000 RM
  x Faktor 7 (§3 Abs. 1 S.1 EntschG)
    30.000 RM x 7 = 210.000 RM
2. Abzug der Verbindlichkeiten (§ 3 Abs.4 EntschG)
  Hypothek  
  210.000 RM - 10.000 RM = 200.000 RM
3. Abzug bereits erhaltener Entschädigungen oder Gegenleistungen (§ 6 EntschG)
  (entfällt im Beispiel)
4. Umstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark (1:1)
      200.000 DM
5. Kürzung (§ 7 EntschG)
  Ausgangsbetrag für die Kürzung: 200.000 DM
    67.000 DM
6. Abzug des Lastenausgleich-Rückforderungsbetrags (§ 8 EntschG)
  gekürzter Betrag - Rückförderung
  67.000 - 26.840 DM = 40.160 DM
7. Abrundung auf volle Tausend Deutsche Mark
  (§ 2 Abs. 2 EntschG)
    40.000 DM
8. Umstellung auf Euro
  (im Verhältnis 1,95583 : 1 = Nennwert)
    20.452 EUR



 
 

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