Der Verfahrensweg
Der Gesetzgeber hat das Verwaltungsverfahren für die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen klar geregelt:

Die zuständigen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen sind gehalten, die Dokumente und Nachweise zu beschaffen. Dabei sind sie auf die Zuarbeit diverser anderer Behörden angewiesen, z.B. Finanz-, Grundbuch-, Lastenausgleichs-, Katasterämter, Archive. Vorschriften und Verwaltungserlasse müssen beachtet werden. Zudem verlangt das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV – vormals BARoV) eine umfassende Prüfung der sogenannten Ausschlußgründe, insbesondere bei Ausgleichsleistungsfällen (§ 1.4).

 


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Die Bearbeitungsschritte
1. Das zuständige Vermögensamt ermittelt die zur Feststellung der Berechtigung notwendigen Unterlagen in Landes- und Bundesarchiven, Grundbuchämtern und diversen anderen öffentlichen Registern.

2. Das Vermögensamt prüft den Antrag und stellt einen Bescheid aus, in dem der grundsätzliche Anspruch auf eine Entschädigung festgestellt wird. Oder das Amt teilt Ihnen mit, daß eine Rückübertragung aufgrund Enteignung zwischen 1945 und 1949 ausgeschlossen ist und der Anspruch als Antrag auf Ausgleichsleistung weiterbearbeitet wird.

3. Das Vermögensamt ermittelt weitere Daten und Unterlagen in Archiven und weiteren Behörden zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Ausgleichsleistung.

4. Das Vermögensamt errechnet die Höhe der Entschädigung oder Ausgleichsleistung nach den Regeln des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes.

5. Sofern Lastenausgleich gewährt worden ist, setzt das Lastenausgleichsamt die Höhe des rückzufordernden Lastenausgleichs fest und erteilt darüber einen Bescheid. Der Rückforderungsbetrag wird mit der Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung verrechnet.

6. Die Höhe der Entschädigung oder Ausgleichsleistung wird schließlich durch einen abschließenden Bescheid des Vermögensamtes festgesetzt und nach dessen Bestandskraft ausgezahlt.



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Stand der Bearbeitung
Hemmnisse haben dazu geführt, daß die Abarbeitung aller Ansprüche nicht wie vorgesehen bis Ende 2003 abgeschlossen war, sondern sich noch weiter hinzieht.

Zum aktuellen Stand der Abarbeitung empfehlen wir die Internetseite des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) und deren statistische Veröffentlichungen.

 


 
 

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